Pressemitteilung
ERP fordert sofortige Beitrittsverhandlungen
zu NATO und EU
Die aktuelle Krise in der Ukraine zeigt, dass die Schweiz als Nicht-NATO-Mitglied bei einem Überfall von fremden Truppen nicht geschützt ist. NATO-Länder wie Frankreich oder Deutschland würden der Eidgenossenschaft in einem solchen Fall keine militärische Hilfe leisten können, weil die Schweiz nicht Mitglied der NATO ist.
Vor diesem Hintergrund fordert die ERP den Bundesrat auf, unverzüglich Beitrittsverhand-lungen mit der NATO aufzunehmen, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Der Beitritt zur EU ist längst überfällig. Nur gemeinsam können wir die Sicherheitsinteressen und freiheitlichen Werte in Europa wahren und gegen Aggressoren wie Putin verteidigen.
Es ist eine Schande für die humanitäre Schweiz, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen Russland nicht vollumfänglich unterstützt und Bankkonti von Putin und dessen Entourage nicht einfrieren lässt. Wie aggressiv muss wohl ein Machthaber noch werden, bis die Eidgenossenschaft endlich von sich aus Sanktionen ergreift?
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Wir - die echten Europäer.